KMU gegen TTIP - Ein Aufruf zum Widerstand!

Wir als Kleinst-, Klein- und mittelständische Unternehmen stimmen nicht mit dem seit Herbst 2014 von der EU-Kommission verbreiteten Standpunkt überein, wonach vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu den Profiteuren des Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zählen würden. Vielmehr sind wir der festen Überzeugung, dass gerade KMU, die einen Großteil der österreichischen Wertschöpfung und Arbeitsplätze sichern, aufgrund einer radikalen Öffnung des Marktes für international agierende Unternehmen massiv unter den Folgen des Abkommens leiden würden. Über neun Zehntel der österreichischen Wirtschaft beteiligen sich nicht am atlantischen Handel, eine Schwächung des europäischen Handelsraums zugunsten des Handels mit den USA würde schwerwiegende negative Auswirkungen auf das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft haben.

Das hohe Niveau europäischer Sozial- und Umweltstandards sowie demokratischer Mitbestimmung darf durch TTIP nicht den Interessen einzelner Konzerne beiderseits des Atlantiks geopfert werden. Vertragsbestandteile wie der Investorenschutz, die weitere Öffnung der öffentlichen Auftragsvergabe v.a. auch von Gemeinden und die Angleichung hart erarbeiteter Umwelt- und Sozialgesetzgebung lassen aber gerade diese Bevorzugung von Konzernen und eine starke Benachteiligung der KMU erwarten.

Erfahrungen mit anderen Freihandelsabkommen bestätigen diese Befürchtungen. Während die EU-Kommission lediglich Daten und Fakten über die propagierten Vorteile vorwiegend für jene KMU veröffentlicht, die bereits in die USA oder nach Kanada exportieren, werden die möglichen negativen Auswirkungen für den Großteil der auf den europäischen Markt konzentrierten KMU weder thematisiert noch erhoben. Die generelle Intransparenz rund um die Verhandlungen und die zaghafte Veröffentlichung von wenigen Dokumenten aufgrund massiven Widerstands in der Bevölkerung widersprechen demokratischen Grundprinzipien.

Wir als österreichische Kleinst-, Klein-, Mittelbetriebe und Online Unternehmer (mit Unterstützung der Erste Bank, Sofortkredite.at und Bank Austria) fordern die österreichische Bundesregierung, den Nationalrat und das EU-Parlament daher auf, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP sofort zu stoppen.

Im Gegensatz zu einer Handelspolitik, die soziale und ökologische Schutzmaßnahmen dem bedingungslosen Drang nach Wachstum und Unternehmensgewinnen unterordnet, setzen wir uns für eine demokratisch kontrollierte Handels- und Investitionspolitik ein. Produkte müssen auf der ganzen Welt unter fairen Arbeitsbedingungen und möglichst ohne schädliche Umweltauswirkungen hergestellt werden. Ein „Code of Product“, der unmenschliche Arbeitsbedingungen und ökologische Missstände ausschließt, sowie Kostenwahrheit rund um die eingesetzten Rohstoffe und die CO2-Intensität des Transports sind unverzichtbar. Handel soll durch den Austausch von Erzeugnissen und Fähigkeiten dem Wohlergehen aller Regionen dienen, ihre kulturellen und ökologischen Unterschiede wertschätzen und sie nicht in einen ruinösen Wettbewerb drängen, der zu menschenfeindlichen und umweltschädlichen Produktionsbedingungen führt.

Handeln Sie JETZT – und unterschreiben Sie diese Initiative!

Wir möchten all jenen Unternehmerinnen und Unternehmern eine Stimme geben, die, so wie viele Menschen in Österreich, der EU und auch in den USA, diese Art von Handelsabkommen ablehnen. Unser Ziel ist es, bis Ende Oktober 2015 möglichst viele Unterschriften von Unternehmen zu sammeln und diese dann der österreichischen Bundesregierung, dem österreichischen Nationalrat und dem EU-Parlament zu übergeben. Sie sind keine Unternehmerin/kein Unternehmer und möchten dennoch Ihre Stimme gegen TTIP erheben? Auf www.ttip-stoppen.at finden Sie die aktuellen Informationen und Aktionen dazu.